Kapitel 1 — Vor dem Maidan: das Land, seine Entscheidungen und die Krise
Übersetzung aus dem Italienischen. Eine unabhängige sprachliche Prüfung steht aus.
Die Unabhängigkeit beseitigte die Unterschiede nicht
Um zu verstehen, wie aus einer Handelsentscheidung 2013 eine Staatskrise wurde, muss man von einer seit mehr als zwanzig Jahren unabhängigen Ukraine ausgehen, die politische Entscheidungen selbst traf. Beim Referendum 1991 stimmte in sämtlichen Verwaltungseinheiten eine Mehrheit für die Unabhängigkeit, auch auf der Krim und in Sewastopol. Spätere Präferenzen blieben unterschiedlich. Das Referendum widerlegt aber die rückblickende Darstellung, ganze Regionen hätten von Anfang an keinen Anteil an der Entscheidung für den ukrainischen Staat gehabt. [1]
Alltagssprache, familiäre Herkunft, Region und geopolitische Präferenz sagen jeweils etwas anderes aus. Russischsprachige Bürger konnten die Unabhängigkeit befürworten, Janukowytsch kritisieren oder wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau vorziehen, ohne eine Annexion durch Russland zu wollen. Zweifarbige Karten machen manche Wahlunterschiede sichtbar und können Unterschiede innerhalb von Städten, Familien und sozialen Gruppen verdecken.
Diese Sorgfalt gilt auch für internationale Dokumente. Das Budapester Memorandum von 1994 enthielt Zusagen zur Souveränität und Sicherheit. Es machte die Ukraine weder zum NATO-Mitglied noch enthielt es eine automatische militärische Beistandsgarantie wie bei einem Bündnis. Eine wichtige Zusage kann verletzt werden, ohne den Inhalt zu haben, der ihr rückblickend zugeschrieben wird. [2]
Häufige Fragen
Wurde die Unabhängigkeit 1991 auch auf der Krim unterstützt?
Ja. Beim Referendum 1991 stimmte in sämtlichen Verwaltungseinheiten eine Mehrheit für die Unabhängigkeit, auch auf der Krim und in Sewastopol. Spätere Präferenzen blieben unterschiedlich. Das Referendum widerlegt aber die rückblickende Darstellung, ganze Regionen hätten von Anfang an keinen Anteil an der Entscheidung für den ukrainischen Staat gehabt. [1]
Garantierte das Budapester Memorandum ein automatisches militärisches Eingreifen?
Nein. Das Budapester Memorandum von 1994 enthielt Zusagen zur Souveränität und Sicherheit. Es machte die Ukraine weder zum NATO-Mitglied noch enthielt es eine automatische militärische Beistandsgarantie wie bei einem Bündnis. Eine wichtige Zusage kann verletzt werden, ohne den Inhalt zu haben, der ihr rückblickend zugeschrieben wird. [2]
War Janukowytsch 2010 gewählt worden?
2010 gewann Janukowytsch eine Wahl, die laut OSZE-Beobachtern insgesamt die meisten demokratischen Verpflichtungen erfüllte. Wer ihn als nie gewählten Präsidenten darstellt, lässt eine wesentliche Tatsache aus. Die Wahl legitimierte auch nicht jedes spätere Vorgehen. Justiz, politischer Wettbewerb und der Einsatz staatlicher Mittel waren im weiteren Verlauf jeweils zu beurteilen. [4]
Krim, Schwarzmeerflotte und Gas vor der Krise
Russlands militärische Präsenz auf der Krim begann vor Februar 2014. Die Flottenabkommen von 1997 regelten die Nutzung von Stützpunkten auf anerkannt ukrainischem Gebiet. Stationierung und territoriale Souveränität waren getrennte Fragen. Das Abkommen gab Russland kein Recht, über den politischen Kurs der Ukraine zu entscheiden. [12]
2010 unterzeichneten Janukowytsch und Dmitri Medwedew in Charkiw eine Verlängerung um 25 Jahre, von 2017 bis 2042, verbunden mit einem Gasrabatt. Der ukrainische Präsident suchte wirtschaftliche Entlastung und stabile Beziehungen zu Moskau. Die Opposition stellte den strategischen Preis und die Verfassungsmäßigkeit infrage. Der Streit betraf einen konkreten Tausch zwischen Energie und Militärstützpunkten. [12]
Die Gaskrisen 2006 und 2009 zeigten die Anfälligkeit eines Systems aus Preisen, Schulden, Zwischenhändlern und Transit nach Europa. Im Januar 2009 erfolgten die Kürzung der Lieferungen für die Ukraine und die spätere Unterbrechung des Transits in zwei Schritten. Der vollständige Stopp begann am 7. Januar, der Transit wurde am 20. wiederaufgenommen. Eine einheitliche politische Absicht für jeden Vertragsstreit müsste gesondert belegt werden. Die Energieabhängigkeit hatte erkennbare politische Folgen. [13]
Diese Vorgeschichte erklärt, warum Gaspreise und ausländische Finanzierung 2013 so wichtig waren. Es ging um Kosten für Firmen und Haushalte, Devisenreserven und Schuldendienst. Charkiw zeigt auch die strategische Bedeutung der russischen Zugeständnisse. [6] [7] [13]
Oligarchen und die präsidiale „Familie“
Industriegruppen und Medienbesitzer gehören in die Recherche, weil die Krise über den Konflikt zwischen Präsident und Demonstrierenden hinausging. Rinat Achmetow, Dmytro Firtasch, Wiktor Pintschuk und andere Unternehmer hatten verschiedene Interessen, Beziehungen und Einflussmöglichkeiten. Nähe zur Regierung bedeutete keine einheitliche Haltung zu Europa, Russland oder zur Nachfolge. [14]
Die „Familie“ bezeichnete das Umfeld von Janukowytsch und Personen mit Verbindungen zu seinem Sohn Oleksandr. Die Recherche nennt den Aufstieg von Serhij Arbusow, Oleksandr Klymenko und Eduard Stawyzkyj in wirtschaftliche Schlüsselämter. Analysen einer solchen Vereinnahmung des Staats unterscheiden sich von einem gerichtlichen Nachweis individuellen Handelns. Die Zugehörigkeit zu einem Netzwerk belegt keine Straftat. [14]
Die Oligarchen bildeten keine einheitliche Führung. Einige Industrieinteressen lagen auf europäischen Märkten. Andere Gruppen hingen stärker von russischer Energie und Beziehungen ab. Mehrere Gruppen konnten mit dem erstarkenden Präsidialumfeld konkurrieren. Zu klären ist, wer welche Entscheidung wann unterstützte. [14]
Transparency International stufte die Ukraine im CPI 2013 sehr niedrig ein. Der Index misst auf Grundlage von Fachquellen die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Er zählt keine rechtskräftig festgestellten Straftaten und weist keine individuelle Verantwortung zu. Er belegt, wie schwer das Problem wahrgenommen wurde. [14]
Der Präzedenzfall von 2004 und die Wahl von 2010
Die Orange Revolution hatte bereits gezeigt, wie Wahlen, Proteste und internationale Konkurrenz ineinandergreifen konnten. 2004 betrafen die Proteste auch dokumentierte Unregelmäßigkeiten und einen anschließend wiederholten Wahlgang. Westliche Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist eine andere Frage als der Nachweis, eine ausländische Macht habe die Unregelmäßigkeiten erfunden oder sämtliche Proteste gelenkt. [3]
2010 gewann Janukowytsch eine Wahl, die laut OSZE-Beobachtern insgesamt die meisten demokratischen Verpflichtungen erfüllte. Wer ihn als nie gewählten Präsidenten darstellt, lässt eine wesentliche Tatsache aus. Die Wahl legitimierte auch nicht jedes spätere Vorgehen. Justiz, politischer Wettbewerb und der Einsatz staatlicher Mittel waren im weiteren Verlauf jeweils zu beurteilen. [4]
Der Fall Julija Tymoschenko trug zur Auseinandersetzung über die Rechtsstaatlichkeit bei. Die herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betraf ihre Haft und die festgestellten Verstöße. Sie erklärte Tymoschenko in der Sache nicht pauschal für unschuldig. Ein Urteil kann das Vorgehen der Behörden in einem Punkt beanstanden und andere Fragen offenlassen. [5]
2004: Wahlbetrug, Protest und Entscheidung des Gerichts
Die Wahlfolge von 2004 unterscheidet Vorgänge, die häufig als „Farbrevolution“ zusammengefasst werden. Nach dem ersten Wahlgang am 31. Oktober war die Stichwahl am 21. November heftig umstritten. Die OSZE dokumentierte den Missbrauch staatlicher Mittel und Unregelmäßigkeiten. Das Oberste Gericht ordnete die Wiederholung an, die Wiktor Juschtschenko am 26. Dezember gewann. [3]
Die internationalen Berichte beziffern nicht jede manipulierte Stimme. Sie unterscheiden die Qualität der Wahlgänge und zeigen, dass die Beschwerden über Wahlpropaganda hinausgingen. Ausländische Unterstützung für Beobachter, Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen gehört daneben in die Darstellung.
Die Recherche behandelt auch Juschtschenkos Vergiftung. Eine klinische Studie in The Lancet belegt eine TCDD-Vergiftung. Tatpersonen und Auftraggeber sind gesonderte Fragen. Wahlkampf und Vorwürfe der Beteiligten ersetzen keine Ermittlungen. Spätere Annahmen über Ort und Art der Verabreichung sind als solche zu behandeln. [15]
Nach der Spaltung des orangefarbenen Lagers kehrte Janukowytsch 2010 durch Wahlen ins Zentrum der Politik zurück. Die Erinnerung an den Wahlbetrug 2004 konnte 2013 das Vertrauen in ihn prägen. Die Wahl 2010 wurde gesondert bewertet. Die zeitliche Abfolge ist für diese Prüfung wichtig.
Assoziierung, Kredite und Auflagen
Vor dem Maidan trafen Handels- und politische Verhandlungen mit der EU auf einen Finanzierungsbedarf und enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Das Assoziierungsabkommen enthielt eine vertiefte Freihandelsregelung. Es bot keinen sofortigen EU-Beitritt. Die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds gingen mit eigenen Bedingungen einher, die sich auf wirtschaftliche Ungleichgewichte und geforderte Reformen bezogen. Eine Vermischung beider Ebenen macht aus schwierigen Entscheidungen eine Scheinalternative zwischen Wohlstand ohne Kosten und Opfern ohne Nutzen. [6]
Auch die Beträge gehören in ihre jeweilige Zeit. Für das EU-Makrofinanzhilfepaket über 610 Millionen Euro war bereits im Februar 2013 ein Memorandum in Brüssel unterzeichnet worden. Beim Gipfel in Vilnius wurde diese Summe nicht neu ausgezahlt. Russland kündigte erst nach Beginn der Proteste, am 17. Dezember, den Kauf von Staatsanleihen für bis zu 15 Milliarden Dollar und einen niedrigeren Gaspreis an. Eine Gesamtzusage und eine tatsächlich gekaufte Tranche bezeichnen unterschiedliche Beträge. [6] [7]
Die wirtschaftliche Verwundbarkeit der Ukraine war real. Die Recherche beschreibt unter Druck stehende Reserven, Finanzierungsbedarf und Probleme im Energiesektor. Der Handel mit Russland hatte erhebliches Gewicht. Kontrollen und Beschränkungen konnten daher wirtschaftliche Kosten verursachen und politische Signale senden. Dieser Kontext erklärt die erklärte Haltung der Regierung teilweise. Andere Motive, auch persönliche politische Interessen, bleiben möglich. [6]
Was die Regierungsentscheidung beeinflussen konnte
Ein Handelsabkommen wirkt sich je nach Zeitraum und Wirtschaftszweig unterschiedlich aus. Exportfirmen, Verbraucher, gasabhängige Betriebe und eine Regierung mit fälligen Schulden haben verschiedene Interessen. Erwartete Vorteile und sofortige Kosten lassen sich nicht auf eine Zahl reduzieren. [6] [8]
2013 führte Russland Handelsbeschränkungen ein und warnte vor möglichen Folgen einer EU-Annäherung. Die Recherche trennt beobachtete Zollhindernisse und Verzögerungen von Schadensschätzungen, die sich je nach Quelle unterscheiden. Die höchste verfügbare Schätzung zeigt nicht, wie stark eine Maßnahme die Regierungsentscheidung beeinflusste. [8]
Auch die Darstellung der IWF-Auflagen durch die Regierung ist mit den Unterlagen abzugleichen. Aussagen Mykola Asarows über einen Brief vom November 2013 unterscheiden sich vom einsehbaren Material. Ohne vollständigen Brief bleiben die Aussagen dem Ministerpräsidenten zugeschrieben. [6]
Das gilt auch für Russlands Versprechen bedingungsloser Unterstützung. Putins Aussage ist überprüfbar. Ob es ausdrückliche oder unausgesprochene politische Erwartungen gab, ist eine eigene Frage. Öffentliche Aussagen zeigen, was Verhandler vertraten, und erfassen nur einen Teil der Gespräche. [7]
Die Entscheidung vom 21. November
Der Regierungsbeschluss vom 21. November setzte die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des EU-Abkommens aus. Die Formulierung ist wichtig. Die Regierung beschloss weder den Beitritt zu einem anderen Block noch hielt sie eine Volksabstimmung gegen Europa ab. Ihre Entscheidung traf auf eine wachsende Protestbewegung. [8]
Die anfängliche proeuropäische Mobilisierung weitete sich aus. Das Vorgehen der Behörden und die Erfahrungen auf dem Platz veränderten Forderungen und Zusammensetzung der Bewegung. Der Inhalt des Handelsabkommens allein erklärt diesen Wandel nicht. Eine Deutung allein über ausländische Finanzierung blendet das Handeln der Institutionen und die Entscheidungen der Bürger aus. [8]
Landesweit bestand keine Einigkeit. Eine KIIS-Umfrage vom November 2013 fand ein annäherndes Gleichgewicht zwischen den angebotenen Integrationsoptionen. Die Fragestellung ist entscheidend. Ein Abkommen zu bevorzugen, eine Organisation sympathisch zu finden und einen Protest unterstützen zu wollen, sind verschiedene Einstellungen. Eine Befragung auf dem Platz lässt sich auch nicht ohne Weiteres auf das ganze Land übertragen. [9]
Die NATO hat eine eigene Vorgeschichte
Das Interesse an der EU bedeutete keine einhellige Unterstützung für den NATO-Beitritt. Der Gipfel in Bukarest hatte der Ukraine und Georgien 2008 eine künftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, aber kein Datum festgelegt. Die Haltung zur NATO unterschied sich 2013 weiterhin von der Haltung zur europäischen Integration. [10]
Die Debatte betrifft auch Zusicherungen von 1990, sich nicht nach Osten auszudehnen. Freigegebene Dokumente enthalten Zusicherungen aus den Verhandlungen über Deutschland. Der spätere Vertrag und die politische Deutung dieser Gespräche sind verschiedene Gegenstände. Die Äußerungen sind dokumentiert. Sie ergeben für sich genommen keinen Vertrag, der für alle Zeiten jede Erweiterung auf jeden Staat untersagt hätte. [11]
Diese Vorgeschichte erklärt, warum die beteiligten Mächte der Krise so große Bedeutung beimaßen. Zur Frage, wer zwei Jahrzehnte später einen Gewaltakt anordnete, braucht es konkrete Belege für die Verantwortlichkeit.
Positionen vor dem 21. November
- Regierung Janukowytsch–Asarow: Sie verwies auf wirtschaftliche Interessen und Handelsbeziehungen. Der Aussetzungsbeschluss dokumentiert die Entscheidung. Für sämtliche Beweggründe bedarf es weiterer Belege. [8]
- Befürworter der EU-Assoziierung: Sie verbanden das Abkommen mit Modernisierung, Regeln und geopolitischer Ausrichtung. Das war keine rechtsverbindliche Zusage eines sofortigen Beitritts. [8]
- Russische Föderation: Sie widersetzte sich einem Wirtschaftsrahmen, den sie für unvereinbar mit ihrer regionalen Integration und ihren strategischen Interessen hielt. Aussagen und Handelsmaßnahmen sind von Schätzungen ihrer Folgen zu unterscheiden. [7] [8]
- Nichtbeteiligte und Gegner: Auch sie hatten politische Standpunkte. Umfragen zeigen eine gespaltene Gesellschaft. Standpunkte lassen sich nicht automatisch nach Sprache oder Region zuordnen. [9]
Noch in Prüfung
Umfragen sind im Rahmen ihrer Frage, Stichprobe und Erhebungszeit zu lesen.
Die Prüfungen betreffen einzelne Aussagen und die vorliegenden Belege. Das Quellenverzeichnis nennt die ermittelten Referenzen. Herkunft und Belegkraft sind teilweise geprüft. Die Kapitel benennen die offenen Punkte.
Quellenregister
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ЦДАВО · Referendum · 01.12.1991 · Ф. 1, Оп. 28, Спр. 144, Арк. 6 · Zaporizhzhia State Archive facsimile
- archivzp.gov.ua A Kopie eingesehen · B Maßgebliche Stelle geprüft
Das Faksimile des Staatsarchivs zeigt die Tabelle vom 1. Dezember. Die Zeilen für die Krim und Sewastopol weisen 54,19 und 57,07 Prozent Ja-Stimmen aus. Das sind Abstimmungsergebnisse. Identitäten und spätere Präferenzen sind gesondert zu beurteilen.
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United Nations · Budapest Memorandum · A/49/765
- digitallibrary.un.org A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
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OSCE/ODIHR · Ukraine Presidential Election 2004
- www.osce.org A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
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OSCE/ODIHR · Ukraine Presidential Election 2010
- www.osce.org A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
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- hudoc.echr.coe.int A Original eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
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- en.interfax.com.ua A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
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- nsarchive.gwu.edu A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
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- www.spfu.gov.ua A Kopie eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
- www.president.gov.ua A Original eingesehen · B Maßgebliche Stelle geprüft
Das Abkommen von 1997 regelt die Stationierung. Art. 6 verlangt Achtung der Souveränität und Nichteinmischung. Das ukrainische Gesetz dokumentiert die Ratifizierung des Abkommens von Charkiw, das Verlängerung und Preisnachlass festlegt.
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Simon Pirani, Jonathan Stern, Katja Yafimava · Oxford Institute for Energy Studies · NG 27 · February 2009
- ora.ox.ac.uk A Original eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
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Transparency International · Corruption Perceptions Index 2013 · OSW · The Oligarchic Democracy
- www.transparency.org A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
- www.osw.waw.pl A Original eingesehen · B Begrenzte Belegkraft
Der CPI misst wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Die OSW-Analyse beschreibt Industriegruppen und politische Netzwerke. Diese Quellen belegen keine individuellen Straftaten.
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Olivier Sorg et al. · The Lancet · 2009 · DOI 10.1016/S0140-6736(09)60912-0
- www.thelancet.com A Aus dem Recherche-Dossier · B Erneute Prüfung offen
