Internationale Konfliktberichterstattung
DE
Menü

Kapitel 4 — Ausländische Mächte: Präsenz, Einfluss und fehlende Belege

Übersetzung aus dem Italienischen. Eine unabhängige sprachliche Prüfung steht aus.

Verschiedene Ebenen der Beteiligung

„Der Westen hatte damit nichts zu tun“ und „der Westen kontrollierte alles“ sind zu weitreichende Aussagen für ein Foto oder ein Telefonat. Diplomatische Besuche, die Finanzierung der Zivilgesellschaft, Präferenzen für bestimmte Regierungen und operative Entscheidungen über Gewalt bezeichnen unterschiedliche Formen der Beteiligung.

Die Quellen dokumentieren politisches und diplomatisches Engagement der USA und europäischer Akteure, wirtschaftliche Hebel Russlands und Äußerungen, die der neuen Führung die Legitimität absprachen. Interessen begründen noch keine Verantwortung für jedes damit vereinbare Ereignis. Maßgeblich sind Belege für den Zusammenhang zwischen Absicht, Mitteln und Ergebnis. [1] [6] [7] [9]

Häufige Fragen

Waren die von Nuland genannten fünf Milliarden vollständig für den Maidan bestimmt?

In ihrer Rede im Dezember 2013 bezog sich Nuland auf die gesamte US-Hilfe seit der ukrainischen Unabhängigkeit. Wer daraus fünf Milliarden für den Maidan macht, ändert Zeitraum und Zweck. Die Prüfung dieser Aussage betrifft den Inhalt der Rede. Politische und zivilgesellschaftliche Finanzierungen bleiben gesondert zu untersuchen. [4]

Beweisen Fotos ausländischer Politiker ein Befehlsverhältnis?

Ein authentifiziertes Bild kann Personen an einem bestimmten Ort zeigen. Für den Zeitpunkt können weitere Anhaltspunkte erforderlich sein. Gemeinsame Überzeugungen und operative Weisungsbefugnis wären gesondert zu belegen. Eine Bildunterschrift kann die politische Bedeutung der dokumentierten Begegnung benennen, ohne eine nicht erkennbare Befehlskette zu unterstellen.

Belegt ausländischer Einfluss, wer die Tötungen angeordnet hat?

Ausländische Einflussnahme ist in verschiedenen Formen dokumentiert. Vorwürfe einer operativen Leitung der Tötungen brauchen Belege, die diesen Einfluss mit konkreten Entscheidungen verbinden. Fehlt die Verbindung, zeigt Rot unzureichende Belege an. Die Widerlegung bleibt eine eigene Kategorie.

Was das Telefonat zwischen Nuland und Pyatt zeigt

In der veröffentlichten Aufnahme versuchen US-Diplomaten, auf die Lösung der Krise einzuwirken. Nuland bevorzugt Jazenjuk und spricht über andere Oppositionspolitiker. Die Bemerkung über die EU dominierte die Berichterstattung. Der übrige Austausch zeigt konkrete diplomatische Einflussnahme auf den politischen Ausgang. [1]

Janukowytsch hatte der Opposition damals Regierungsposten angeboten. Die Diplomaten besprachen die mögliche Besetzung einer künftigen Regierung. Der Ausschnitt enthält keinen Beleg für einen Befehl an Bewaffnete oder eine Entscheidung, Demonstrierende zu töten. Er erlaubt auch keine pauschale Aussage über sämtliche anderen Formen der Beteiligung der USA. [1]

Jazenjuks spätere Ernennung macht die Präferenz politisch bedeutsam. Verschiedene Akteure können dasselbe Ziel aus eigenen Gründen verfolgen. Operative Kommunikation, dokumentierte Abhängigkeiten oder andere Nachweise müssten belegen, wer für wen entschied. Die Parlamentsabstimmung vom 27. Februar bleibt ein eigener Vorgang. [2]

Drei Ebenen des Gesprächs

Auf der ersten Ebene steht, was die Diplomaten sagen: Namen, Präferenzen und Überlegungen zur politischen Ordnung. Sie liegt dem Text am nächsten und hängt am wenigsten von Annahmen ab. Die zweite Ebene umfasst Vorhaben, die sie über ihre Kontakte umsetzen wollten. Das belegt diplomatische Initiative, auch wenn deren Wirkung offenbleibt. Die dritte Ebene betrifft das tatsächliche Geschehen und seine Ursachen. Dafür braucht es weitere Unterlagen. [1]

Eine mögliche Mitwirkung der Vereinten Nationen und Bidens Rolle gehören zur zweiten Ebene. Die Äußerungen können den Wunsch zeigen, einflussreiche Kontakte einzubinden. Sie belegen weder deren Einverständnis noch die Umsetzung der Pläne. Wer im Gespräch erwähnt wird, ist damit noch kein Beteiligter an einer geheimen Absprache. [1]

Die Präferenz für Jazenjuk gehört in den Zusammenhang des Gesprächs über Klitschko und Tjahnybok. Es geht um verschiedene Rollen und Beziehungen innerhalb der Opposition. Um eine von außen aufgezwungene Entscheidung zu belegen, müsste man ukrainische Entscheidungen, spätere Verhandlungen und die Verbindung zur Abstimmung in der Rada nachvollziehen. Das Dossier enthält keine lückenlose Beweiskette, die eine eigenständige Entscheidung ukrainischer Akteure ausschließt. [1] [2]

Das Gespräch bleibt bedeutsam. Es widerspricht etwa einer Darstellung, in der die USA den diskutierten politischen Entscheidungen völlig fernstanden. Was eine Präferenz überzeugend belegt, kann für die Zurechnung einer Straftat unzureichend sein.

Aufnahme, Veröffentlichung und Verbreitung

Der Tag der Veröffentlichung gibt nicht das Datum des Gesprächs an. Die abschließende Korrektur folgt dem Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats: Upload am 4. Februar, Verbreitung auf Twitter am 5. Februar und breite Berichterstattung bis zum 6. Februar. Mehrere Fußnoten in diesem Bericht bilden nicht automatisch mehrere voneinander unabhängige Bestätigungen. Der ursprüngliche Zeitstempel der Plattform wurde nicht direkt ermittelt. [3]

Wer das Gespräch abhörte und wer es verbreitete, sind getrennte Fragen. Diplomatische Vorwürfe und die Umstände der Veröffentlichung können Hinweise geben. Eine belastbare technische Zuordnung zu einer Partei erfordert weitere überprüfbare Belege. [3]

Die Echtheit lässt weitere Fragen offen

Offizielle US-Reaktionen, darunter die gemeldete Entschuldigung für die Äußerung über die EU, sind Hinweise auf die Echtheit. Sie ersetzen weder die Originaldatei noch eine Prüfung auf Schnitte oder die Ermittlung der vollständigen Dauer. Eine journalistische Abschrift gibt das verbreitete Material wieder. Sie ist kein beglaubigtes Wortprotokoll des gesamten Gesprächs. [1] [3]

Das Dossier behandelt auch einen Mitschnitt, der Helga Schmid und Jan Tombinski zugeschrieben wird. Seine Echtheit ist weniger gut belegt als die des Gesprächs Nuland–Pyatt. Die Bestätigung einer Aufnahme beglaubigt keine anderen Dateien aus derselben Zeit. Jede Aufnahme bedarf einer eigenen Prüfung. [11]

Dieselbe Sorgfalt gilt für Übersetzungen. Eine Präferenz kann zum Befehl, ein Verdacht zur Schlussfolgerung und eine Möglichkeit zum beschlossenen Plan werden. Jede Sprachfassung muss sich an der Originalstelle und ihrem Grad an Gewissheit orientieren.

Was die fünf Milliarden bedeuteten

In ihrer Rede im Dezember 2013 bezog sich Nuland auf die gesamte US-Hilfe seit der ukrainischen Unabhängigkeit. Wer daraus fünf Milliarden für den Maidan macht, ändert Zeitraum und Zweck. Die Prüfung dieser Aussage betrifft den Inhalt der Rede. Politische und zivilgesellschaftliche Finanzierungen bleiben gesondert zu untersuchen. [4]

Hilfsprogramme, Stiftungen und aus dem Ausland geförderte Organisationen gab es. Die Recherche nennt unter anderem Berichte des National Endowment for Democracy und der International Renaissance Foundation. Darin steht, was die Organisationen nach eigenen Angaben bezahlt oder geleistet haben. Unabhängige Prüfungen einzelner Empfänger und Belege für die Mittelverwendung während der Zusammenstöße sind andere Unterlagen. [5]

Die Prüfung eines konkreten Vorwurfs braucht Angaben zu Empfängern, Beträgen, Zeitpunkten, Aktivitäten und Dokumenten. Die Förderung ist erheblich für die Recherche. Die Kontrolle über den gesamten Aufstand ließe sich erst mit zusätzlichen Belegen zeigen. Eine Aussage über die Teilnahme Geförderter an friedlichen Protesten begründet keine Befehlskette für die Tötungen.

NED-Förderung und die Grenzen der Förderbilanz

Der im Dossier zitierte NED-Bericht schreibt den Geförderten eine Rolle bei friedlichen Protesten in Kyjiw zu. Die eigene Darstellung des Geldgebers widerspricht der Vorstellung, keines der Programme habe einen Bezug zum politischen Leben gehabt. Sie beschreibt friedliche Aktivitäten und benennt keinen Auftrag zur Organisation von Gewalt. [5]

Zu den Programmen gehörten Beobachtung, Medien, politische Bildung und organisatorischer Aufbau. Das kann die Bedingungen einer Mobilisierung beeinflussen, ohne jede Entscheidung vorzugeben. Politischer Einfluss, Befehlsgewalt über Teilnehmende und Zahlungen an die Täter eines bestimmten Verbrechens erfordern jeweils unterschiedliche Belege. [5]

Die Unterlagen trennen Beträge für NDI und CIPE, die in einer früheren Fassung vermischt worden waren. Förderangaben brauchen Empfänger, Jahr, Projekt und Organisation. Die Addition unterschiedlicher Beträge oder die Zuordnung zu einer einzigen Organisation kann den Anschein einer gemeinsamen Operation erwecken, die das Dokument nicht beschreibt. [5]

IRF und EU: Zeiträume und Einheiten

Der IRF-Bericht für 2013 nennt 476 Projekte, 261 Organisationen und Ausgaben von 49.845.814 Hrywnja. Das sind Angaben der Stiftung. Sie benennen keine politisch unterstellten Personen. Eine Umrechnung in Dollar hängt vom Wechselkurs ab und darf keine unbelegte Genauigkeit vortäuschen. Unterstützung für Reformen und Beratungsgremien nach 2014 belegt keine Durchführung während des Maidan. [5]

Auch für die EU-Förderung sind Zeitraum und Begriffe wichtig. Das im Dossier genannte ENPI-Dokument weist Zusagen von mehr als einer Milliarde Euro für 2007–2013 aus. Eine Zusage besagt weder, dass das Geld in einem Jahr floss, noch dass es Protestgruppen erreichte oder ohne Bedingungen verfügbar war. Ein mehrjähriges Nachbarschaftsprogramm ist nicht direkt mit angeblichen Kosten eines einzelnen Protests vergleichbar. [10]

Drei Balken für die fünf US-Milliarden, die EU-Mittel und die fünfzehn russischen Milliarden würden unterschiedliche Zeiträume, Instrumente und Umsetzungsstände verdecken. Es geht um kumulierte Hilfe, Haushaltszusagen und angekündigte Anleihekäufe. Diese Unterschiede müssten einer grafischen Gegenüberstellung vorausgehen. [4] [7] [10]

Was Bilder von Politikern zeigen

Nulands Besuch und Verteilung von Lebensmitteln auf dem Platz waren öffentlich. Laut Recherche erhielten auch Polizisten Lebensmittel. Eine Auswahl von Bildern kann diesen Kontext ausblenden. McCain und Murphy traten auf der Oppositionsbühne auf, auf der auch nationalistische Politiker erschienen. Das war politisch bedeutsam. [6]

Ein authentifiziertes Bild kann Personen an einem bestimmten Ort zeigen. Für den Zeitpunkt können weitere Anhaltspunkte erforderlich sein. Gemeinsame Überzeugungen und operative Weisungsbefugnis wären gesondert zu belegen. Eine Bildunterschrift kann die politische Bedeutung der dokumentierten Begegnung benennen, ohne eine nicht erkennbare Befehlskette zu unterstellen.

Die Besucher und die Bedeutung der Bühne

Im Dezember 2013 trafen der republikanische Senator John McCain und sein demokratischer Kollege Chris Murphy führende Vertreter der Opposition. McCain unterstützte am 15. Dezember auf der Bühne die europäische Perspektive der Ukraine. Beide trafen auch Janukowytsch. Es war eine öffentliche politische Intervention, die nicht allein durch ein Foto belegt ist. [6]

Tjahnyboks Anwesenheit wirft die Frage nach dem Verhältnis zur extremen Rechten auf. Seine Vorgeschichte und dokumentierten antisemitischen Positionen gehören zum Kontext. Ein Treffen mit der parlamentarischen Opposition beweist keine Zustimmung zu jedem vertretenen Programm. Entscheidend ist, wem welche Unterstützung ausgesprochen wurde und welche Folgen diese politische Anerkennung hatte. [6]

Am 11. Dezember verteilte Nuland öffentlich Lebensmittel. Die USA beschrieben die Handlung als Zeichen der Unterstützung und des Friedens, Kritiker als Einmischung. Am selben Tag traf sie laut Dossier auch Janukowytsch. Eine Bildunterschrift kann Handlung, diplomatischen Kontext und Deutungen benennen, ohne eine behauptete Absicht als erwiesen darzustellen. [6]

Moskau: wirtschaftlicher Druck und Vorwürfe gegen Geheimdienste

Russland konnte über Handel, Energie und finanzielle Hilfe auf die Krise einwirken. Die Ankündigung vom Dezember 2013 und der erste Anleihekauf gehören daher in die Rekonstruktion. Der zugesagte Höchstbetrag und tatsächlich geflossene Mittel sind getrennt zu betrachten. [7]

Die Recherche enthält den Bericht von Interfax über die Anwesenheit eines ranghohen FSB-Funktionärs im Februar 2014 in Kyjiw. Interfax berief sich auf eine Quelle im russischen Dienst. Hinzu kommen spätere Vorwürfe ukrainischer Behörden zur Beteiligung russischen Personals. Die gemeldete Anwesenheit und die Vorwürfe haben verschiedene Quellen. Für sich allein belegen sie keine Lenkung der Schützen durch den FSB. Die russische Erklärung zum Besuch kann der Quelle zugeschrieben werden. Sie als Deckgeschichte zu bezeichnen, würde Belege erfordern. [8]

Geheimdienstbesuche und operative Befehle: offene Fragen

Für Vorwürfe gegen Russland gilt derselbe Maßstab wie für Vorwürfe gegen die USA. Bestätigt eine dem FSB nahestehende Quelle den Besuch eines leitenden Mitarbeiters in Kyjiw, dokumentiert sie seine Anwesenheit aus ihrer Sicht. Das klärt nicht den vollständigen Zweck der Reise. Spätere ukrainische Vorwürfe gegen russisches Personal dokumentieren die Position der Behörden und bedürfen einer Bestätigung der behaupteten Tatsachen. [8]

Das Dossier unterscheidet die mutmaßlichen Aufenthaltsdaten von Sergej Beseda und weitere vom SBU gemeldete Besuche. Verschiedene Erklärungen zu einer fortlaufenden Geschichte zu verbinden würde ein Einsatzprotokoll suggerieren. Zu prüfen wären Identitäten, Reisen, Gespräche, Dokumente und Verbindungen zu den Ausführenden konkreter Taten. [8]

Putin bezeichnete den Machtwechsel am 4. März 2014 als bewaffnete, verfassungswidrige Machtübernahme. Die Äußerung ist eine Primärquelle für die Haltung des Kremls. Das fehlende Amtsenthebungsverfahren und bewaffnete Handlungen während der Krise gehören in die Analyse, ebenso deren politische Deutung durch eine Regierung. [9]

Krim und Donbas in der Ereignisfolge

Spätere Entwicklungen machen das Ausmaß der Krise verständlich. Putins Darstellung der Entscheidung zum Eingreifen auf der Krim ist die Aussage eines Beteiligten. Sie bietet keine vollständige Einsatzdokumentation. Die Daten auf einer Medaille belegen ein offizielles Gedenken. Welche Handlungen in diesem Zeitraum stattfanden, muss separat belegt werden. [9]

Odesa, MH17 und die Phasen des Donbas-Krieges bedürfen eigener Berichte. Sie als Ersatz für Belege zur Verantwortung für die Tötungen im Februar zu verwenden, würde eine vollständige Abdeckung vortäuschen und die Beweisketten schwerer nachvollziehbar machen.

Ausländische Einflussnahme ist in verschiedenen Formen dokumentiert. Vorwürfe einer operativen Leitung der Tötungen brauchen Belege, die diesen Einfluss mit konkreten Entscheidungen verbinden. Fehlt die Verbindung, zeigt Rot unzureichende Belege an. Die Widerlegung bleibt eine eigene Kategorie.

Welche Dokumente die Bewertung ändern könnten

Eine Zuschreibung der Steuerung braucht heute fehlende, überprüfbare Verbindungen. Finanzunterlagen müssten Geld mit bestimmten Empfängern und Tätigkeiten verbinden. Operative Nachrichten müssten nachweislich echt und einschlägig sein. Aussagen müssten sich anhand von Orten, Zeiten und Kontakten überprüfen lassen. Technische Rekonstruktionen müssten Methode, Fehlerspannen und Originalmaterial offenlegen.

Neue Belege können eine konkrete Zuschreibung stützen oder schwächen, ohne alle anderen Erkenntnisse zu ändern. Eine unbewiesene These ist nicht automatisch in allen Einzelheiten plausibel. Eine einzelne Lüge macht weitere Aussagen desselben Akteurs nicht automatisch falsch.

Noch in Prüfung

Der ursprüngliche Upload-Zeitstempel bleibt unauffindbar. Die Chronologie stammt aus dem Bericht des US-Senats. Nulands Rede wurde in einer PDF-Kopie gelesen, nachdem das offizielle Archiv einen Fehler gemeldet hatte.

Die Prüfungen betreffen einzelne Aussagen und die vorliegenden Belege. Das Quellenverzeichnis nennt die ermittelten Referenzen. Herkunft und Belegkraft sind teilweise geprüft. Die Kapitel benennen die offenen Punkte.

Quellenregister

  1. BBC · Nuland–Pyatt transcript

  2. Cabinet of Ministers of Ukraine · 27.02.2014

  3. U.S. Senate Select Committee on Intelligence · Vol. 5 · pp. 87–88 · GovInfo

    Die Seiten 87–88 des Senatsberichts wurden in der amtlichen GovInfo-Wiedergabe gelesen. Der Bericht nennt den 4. Februar für das Erscheinen auf YouTube, den 5. für die Weitergabe auf Twitter und spätestens den 6. für breite Berichterstattung. Die Fußnoten stehen im selben Bericht. Der ursprüngliche Zeitstempel bleibt nicht verfügbar.

  4. U.S. Department of State · Victoria Nuland · 13.12.2013 (HTML / PDF)

  5. National Endowment for Democracy · archive · International Renaissance Foundation · Annual Report 2013

    Der IRF-Bericht, S. 65, nennt 476 Projekte, 261 Organisationen und 49.845.814 Hrywnja. Angaben zur NED bleiben ihrer eigenen Berichterstattung zugeschrieben.

  6. Interfax-Ukraine · 11.12.2013 · John McCain / Atlantic Council · 18.12.2013 · NPR · AP photo via Business Insider / Yahoo

    McCain schilderte die Treffen und den Auftritt mit Murphy in seiner Rede vom 18. Dezember. NPR vom 15. Dezember und das von Business Insider veröffentlichte AP-Foto dokumentieren den Auftritt. Die gemeinsame Anwesenheit belegt weder politische Zustimmung noch Weisungsbefugnis.

  7. Reuters · 17.12.2013 · Law Debenture v Ukraine [2017] EWHC 655

  8. Interfax · FSB source · 2014

  9. Kremlin · Vladimir Putin · 04.03.2014 · Garant · commemorative medal

  10. European Commission · ENPI 2007–2013 · European Court of Auditors · Special Report 32/2016 §8

    Das Kommissions-PDF ist unter der neuen amtlichen Adresse zugänglich. Die Tabelle in Abschnitt 3.6 nennt für die Ukraine 1.005,6 Millionen Euro an bilateralen Zusagen für 2007–2013. Sie weist keine Auszahlungen oder Transfers an Protestgruppen aus.

  11. Helga Schmid / Jan Tombinski · attribution of a separate recording

    Die Originaldatei des anderen Gesprächs wurde nicht beschafft und die Stimmen wurden nicht authentifiziert. Die Bestätigung des Gesprächs Nuland–Pyatt gilt nicht für diese Aufnahme.