Internationale Konfliktberichterstattung
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Südchinesisches Meer: Fortschritte beim Verhaltenskodex angekündigt, politische Fragen bleiben offen

Die Philippinen und Malaysia berichten über Fortschritte in den ASEAN-China-Verhandlungen. Die Prozentangaben beziehen sich auf den besprochenen Text; andere Fragen verlangen weiterhin politische Entscheidungen.

Malaysias Außenminister Mohamad Hasan in Vientiane, Laos, am 25. Juli 2024. Zugeschnittenes Archivporträt: Es zeigt nicht die Erklärungen oder Verhandlungen vom November 2026.
Malaysias Außenminister Mohamad Hasan in Vientiane, Laos, am 25. Juli 2024. Zugeschnittenes Archivporträt: Es zeigt nicht die Erklärungen oder Verhandlungen vom November 2026. FCDO / Nacho Santana, CC BY 2.0. Mohamad Hasan in 2024 (cropped).
Gelb: gemeldete Fortschritte, aber kein abgeschlossenes Abkommen in den ausgewerteten Quellen.

Das Wichtigste

Am 14. November erklärte die philippinische Außenministerin Ma. Theresa Lazaro, 80 Prozent des Verhandlungsdokuments seien abgeschlossen. Ihr malaysischer Amtskollege Mohamad Hasan sprach von fast 90 Prozent vereinbarter Begriffe und Absätze. Daraus folgt weder, dass der Kodex verabschiedet wurde, noch lässt sich daran ablesen, wie leicht die offenen Punkte zu lösen sind.

Häufige Fragen

Ist der ASEAN-China-Verhaltenskodex bereits beschlossen?

Am 14. November erklärte die philippinische Außenministerin Ma. Theresa Lazaro, 80 Prozent des Verhandlungsdokuments seien abgeschlossen. Ihr malaysischer Amtskollege Mohamad Hasan sprach von fast 90 Prozent vereinbarter Begriffe und Absätze. Daraus folgt weder, dass der Kodex verabschiedet wurde, noch lässt sich daran ablesen, wie leicht die offenen Punkte zu lösen sind.

Ist diese Aussage bestätigt: Der Verhandlungstext soll zu 80% oder fast 90% fertig sein?

GMA und Bernama berichten unterschiedliche amtliche Schätzungen von 80% und fast 90%. Der Verhandlungstext wurde nicht geprüft: kein abgeschlossenes Abkommen. GMAs Foto stammt vom 9. März 2023.

Welche Fragen bleiben beim Verhaltenskodex offen?

Laut dem malaysischen Bericht geht es unter anderem um den rechtlichen Status des Kodex, seinen geografischen Geltungsbereich und sein Verhältnis zur Erklärung über das Verhalten der Parteien von 2002. Malaysia koordiniert die ASEAN-China-Beziehungen und will die Positionen annähern sowie den Prozess bis Jahresende abschließen. [2]

Zwei Prozentangaben, eine offene Verhandlung

Lazaro gab ihre Einschätzung bei einer Pressekonferenz in Pasay City ab, berichtet Mariel Celine Serquiña für GMA News. Sie beschrieb beschleunigte Fortschritte und abgeschlossene Teile, ließ jedoch wichtige Fragen und weitere Gespräche offen. GMA erwähnt auch die Hoffnung der philippinischen Präsidentschaft, den Prozess während ihres ASEAN-Vorsitzes abzuschließen. Das ist ein politisches Ziel, keine angekündigte Unterzeichnung. [1]

Der von Malay Mail veröffentlichte Bernama-Bericht nennt eine andere Einschätzung von Mohamad Hasan, der am selben Tag in Manila sprach. Der malaysische Minister bezifferte vereinbarte Begriffe, Absätze und Formulierungen auf fast 90 Prozent, betonte aber die Notwendigkeit politischer Entscheidungen über die verbleibenden Fragen. [2]

Uns liegt kein Verhandlungsentwurf vor, anhand dessen sich diese Berechnungen nachvollziehen ließen. Wir können daher weder eine Prozentangabe zur „richtigen“ erklären noch einen Mittelwert bilden. Die Minister beschreiben den Verhandlungsstand: Der Umfang vereinbarten Textes und das politische Gewicht der offenen Teile sind unterschiedliche Größen.

Die Fragen hinter den Zahlen

Laut dem malaysischen Bericht geht es unter anderem um den rechtlichen Status des Kodex, seinen geografischen Geltungsbereich und sein Verhältnis zur Erklärung über das Verhalten der Parteien von 2002. Malaysia koordiniert die ASEAN-China-Beziehungen und will die Positionen annähern sowie den Prozess bis Jahresende abschließen. [2]

Diese Fragen erklären, warum ein nahezu vollständiger Text politisch unvollendet bleiben kann. Welche Gewässer er abdeckt und welche Wirkung seine Verpflichtungen entfalten, ist keine bloße Formulierungsfrage. Zur Bewertung muss der tatsächlich vereinbarte Text gelesen werden, nicht nur das Verhältnis erledigter und offener Absätze.

GMA nennt China und Taiwan sowie vier ASEAN-Mitglieder als Beteiligte an den Territorialstreitigkeiten: die Philippinen, Malaysia, Vietnam und Brunei. Der Kodex soll verhindern, dass Zwischenfälle und Streitigkeiten in einen größeren Konflikt münden. Das ist sein Ziel, kein Beleg dafür, dass die Verhandlungen die Spannungen auf See bereits beseitigt haben. [1]

Ein Prozess mit Wurzeln in der Erklärung von 2002

Die Erklärung über das Verhalten der Parteien wurde am 4. November 2002 unterzeichnet. Zwanzig Jahre später bekräftigten ASEAN und China in einer am 11. November 2022 in Phnom Penh verabschiedeten gemeinsamen Erklärung ihre Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung, zum Verzicht auf Gewaltandrohung oder Gewalt sowie zur Sicherheit und Freiheit von Schifffahrt und Überflug. [3]

Das Dokument nannte bereits konkrete Kooperationsfelder: Schutz der Meeresumwelt, wissenschaftliche Forschung, Sicherheit der Kommunikation auf See, Suche und Rettung sowie Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Es verlangte außerdem Zurückhaltung bei Aktivitäten, die Streitigkeiten verschärfen könnten, und einen substanziellen, wirksamen, im Konsens angenommenen Kodex. [3]

Der Vergleich mit 2022 verdeutlicht, was heute auf dem Spiel steht: Gemeinsame Grundsätze fehlen nicht; offen sind die Form des neuen Instruments und seine Anwendung. Die historische Erklärung belegt nicht, dass alle Verpflichtungen eingehalten wurden. Sie zeigt, welchen Prozess die Verhandler abschließen wollen.

Der nächste überprüfbare Schritt

Nötig sind ein verabschiedeter, zugänglicher Text und Bestimmungen zu seiner Umsetzung. Bis dahin beschreiben die Prozentwerte vom 14. November Einschätzungen der Verhandler, keinen bereits geltenden Kodex.

Prüfampel

Gelb: gemeldete Fortschritte, aber kein abgeschlossenes Abkommen in den ausgewerteten Quellen. Die Prozentangaben werden den jeweiligen Ministern zugeschrieben. Sie sind weder eine eigene Messung von SINE VELO noch eine Erfolgswahrscheinlichkeit oder eine Bestätigung, dass nur unbedeutende Details offen sind.

Quellen

  1. GMA News, Aussagen von Lazaro, 14. November 2026.
  2. Bernama / Malay Mail, Aussagen von Mohamad Hasan, 14. November 2026.
  3. Gemeinsame Erklärung ASEAN–China, angenommen am 11. November 2022; veröffentlicht vom chinesischen Außenministerium am 14. November.